Koalition setzt sich durch -

1. September 1997 ist Stichtag

Der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat hat am 14.05.1997 mit der Mehrheit der Opposition beschlossen, den Gesetzesbeschluß zum 2. NOG aufzuheben. Damit verzichtete die Opposition - wie sich schon seit längerem abzeichnete - darauf, das Gesetzgebungsverfahren in die Länge zu ziehen. Deutlich wird damit das Interesse auch der SPD-regierten Bundesländer, die Gesetzesänderungen nun umzusetzen. Der weitere Zeitplan gestaltet sich ganz im Sinne der Koalition: Der Bundestag wird am 12. Juni mit Kanzlermehrheit die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum 1. und 2. NOG zurückweisen. Beide Gesetze können demgemäß zum 1. Juli 1997 in Kraft treten. Die Koppelung der Beitragssatzerhöhungen an die Erhöhung der Zuzahlungsbeträge tritt damit zum 1. September 1997 in Kraft.

Heinz Christian Esser, Geschäftsführer

Quelle: KG-Zeitung 6.1997